Pressemitteilung der LBM vom 29.11.24

 

Der Senat hat im Bundesrat eine Initiative eingebracht, die zur Zeit von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen unterstützt wird.

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1504373.php

 

Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

- Antrag des Landes Berlin -Drucksache: 577/24  Beteiligung: AIS - K

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0501-0600/0577-24.html?nn=4353044

 

Nach dem sogenannten "Herrenberg-Urteil" vom Juni 2022 ist eine Festanstellung der Honorarkräfte an Musikschulen zwingend notwendig. In einer Umfrage der ver.di-Fachgruppe Musik aus dem Jahr 2019 haben sich 80 % der Honorarkräfte für eine Festanstellung ausgesprochen. 

 

Wir als Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen e.V. weisen daher die immer wiederkehrende Behauptung "die meisten Lehrkräfte möchten gerne freiberuflich tätig bleiben" entschieden zurück! 

 

Eine weitere Verschleppung der Festanstellungen ist somit unerträglich, insbesondere für alle arbeitnehmerähnliche Honorarkräfte, denn diese sind wirtschaftlich vollumfänglich auf die Tätigkeit angewiesen. Jede Zeitverzögerung hält uns die uns zustehenden Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge vor. Dadurch haben wir keinen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall, keine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, keine unserer Erfahrung und Ausbildung entsprechende Entlohnung. Daraus folgt Altersarmut und die der Rentenkasse vorenthaltenen Beiträge gehen zu Lasten der allgemeinen Gesellschaft.

 

Daher fordern wir die sofortige Umwandlung der Honorarverträge in sozialversicherungspflichtige Angestelltenverhältnisse, ohne Bewerbungsverfahren und mit Anerkennung der uns zustehenden Erfahrungsstufen.

 

Eine Weiterbeschäftigung als Honorarkraft sollte nur in Ausnahmen möglich und nur wenn anderweitig eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung vorliegt.

___________________

 

Pressemitteilung der Landeselternvertretung

http://freunde-der-joseph-schmidt-musikschule.de/ :

 

Drohende Kündigungen von 

Honorar-Lehrkräften und Schülerverträgen

 

Öffentliche Musikschulen in Berlin - Es brennt!

Elternvertretungen und Fördervereine der bezirklichen Berliner Musikschulen sind entsetzt. Die Perspektiven für die Öffentlichen Musikschulen entwickeln sich im Rahmen der

aktuellen Haushaltsverhandlungen in eine dramatische Richtung:

Finanzsenator Evers und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Schneider haben zu unterschiedlichen Personen übereinstimmend geäußert, dass keine Etaterhöhung für die Bezirklichen Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil vorgesehen sind und auch keine vorgesehen werden. Aus ihrer Perspektive sind die

Mehrkosten die für die Festanstellungen notwendig werden, durch eine Kürzung des Angebots zu erbringen.

Erste Hochrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass von den 63.000 Schülerinnen und Schülern der Bezirklichen Berliner Musikschulen dann ca. 25-30 % ihren

Unterrichtsplatz verlieren würden; betroffen wären demnach 15-18.000 Schülerinnen und Schüler. Völlig ungeklärt auch die Frage, wer von den 1.800 Honorarlehrkräften weiterhin an der Musikschule (dann aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt) arbeiten darf; eine Zitterpartie.

Anscheinend soll nicht die spätestens am 25. Januar 2025 in der letzten Runde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales fallende Entscheidung abgewartet werden,

sondern eine Berliner "Lösung" vorher umgesetzt werden.

Wir fordern Sie auf, diesen "Schnellschuss" abzuwenden. Die gesellschaftliche Teilhabe an musikalischer Bildung wird durch diesen verheerenden Schritt massiv

eingeschränkt. Durch solch dramatische Einschnitte in die Berliner Musikschullandschaft würden nicht nur tausende Schülerinnen und Schüler ihren Ausbildungsplatz und hunderte Lehrkräfte ihre Tätigkeit und ihr Einkommen an ihrer Musikschule verlieren, sondern es gäbe auch große Auswirkungen z.B. auf die Kooperationen mit Schulen und Kitas, den Wettbewerb Jugend musiziert, auf das

Landesjugendorchester und schließlich auch auf die Hochschulen nach sich ziehen, die einen Rückgang des jetzt schon zu geringen Berufsnachwuchses zur Folge hätte.

Die Musikschulen spielen eine entscheidende Rolle für die kulturelle Bildung und persönliche Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin, sie stehen für

- „vielfältige musikalische Bildung

- Förderung von Talenten

- soziale Integration

- lebenslange Freude an Musik“.

Dies stellt selbst Finanzsenator Stefan Evers auf seiner Webseite fest (https://stefan-evers.de/warum-ein-groesseres-unterrichtsangebot-der-musikschule-fuer-treptow-koepenick-so-wichtig-ist/ vom 21.8.2024 09:59 Uhr), er fordert unter seiner

Überschrift sogar ein "Grösseres Unterrichtsangebot der Musikschule".

Die Elternvertretungen und Fördervereine der Berliner Musikschulen unterstützen die o.g. Äußerungen des Finanzsenators und fordern, den Umfang des Unterrichtsbetriebs der im Schulgesetz verankerten Bezirklichen Musikschulen mindestens

aufrechtzuerhalten und den Unterricht für ALLE Schülerinnen und Schüler weiterhin sicherzustellen.

_______________________________

 

bereits abgeschlossen:

 

Petition

 

Existenz öffentlicher berliner Musikschulen sichern

https://www.openpetition.de/petition/online/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern